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Deutscher Frauenrat

Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause gibt es in Sachen Wahlrechtsreform nach langer Zeit des Stillstands endlich Bewegung. Unser Appell an die Abgeordneten des Bundestags lautet nach wie vor: Stimmen Sie keiner abschließenden Wahlrechtsreform zu, die Parität außen vorlässt.

Im Zuge einer „Notlösung“ zur Wahlrechtsreform fordern wir zumindest für die Listenmandate Parität einzuführen. Wie das geht machen Brandenburg und Thüringen vor. Morgen tritt in Brandenburg das erste Paritätsgesetz Deutschlands in Kraft – ein historischer Moment für mehr Gerechtigkeit in der politischen Beteiligung von Frauen. Der Bund darf hier nicht länger hinterherhinken.

Dazu DF-Vorstandsmitglied und Leiterin des Fachausschusses Parität Elke Ferner:

„Parität ist möglich! Dies zeigen Brandenburg und Thüringen. Auch der DF hat drei Modelle entwickelt, wie Parität auf Bundesebene hergestellt werden kann. Es geht jetzt darum diese Vorschläge, die lange auf dem Tisch liegen, auch umzusetzen und das Thema nicht in die nächste Legislatur zu verschleppen. Wir appellieren an alle Fraktionen im Deutschen Bundestag: Keine Wahlrechtsreform ohne Parität! Wir begrüßen, dass bis 2025 eine umfassende Wahlrechtsreform erfolgen soll – und fordern diese dann um ein Paritätsgesetz mit Maßnahmen für Listen- und Direktmandate zu ergänzen. Noch in dieser Wahlperiode fordern wir eine Kommission im Deutschen Bundestag einzusetzen, die weitergehende Vorschläge genau dafür entwickelt. Wir wollen die ganze Demokratie.“

Der Deutsche Frauenrat ist die politische Interessenvertretung von rund 60 bundesweit aktiven Frauenorganisationen und damit die größte Frauenlobby Deutschlands. Mit der Kampagne #MehrFrauenindieParlamente setzt sich der DF für Parität bei Listen und Direktmandaten ein und zeigt in einem Erklärvideo 3 Wege zum Ziel auf.

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