UN-Generalversammlung ist kein Platz für Kriminelle

Erklärung und Resolution der Versammlung von Iraner*innen gegen die Anwesenheit von Ebrahim Raisi und seine Rede auf der bevorstehenden 78. Generalversammlung der Vereinten Nationen

Bonn, 19.09.2023

Wir verurteilen aufs Schärfste die Anwesenheit von Ebrahim Raisi bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Raisi ist ein Symbol für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ein Vertreter des islamischen Regimes, ein Unterstützer von Gewalt und dem Export der islamischen Revolution, dazu Förderer des internationalen Terrorismus sowie vom Angriffskrieg in der Region und in der Welt.

Achtsame Menschen und progressive Menschenrechtsinstitutionen auf der ganzen Welt sind sich der düsteren Bilanz der Islamischen Republik in den letzten 44 Jahren bewusst. Dieses Regime wurde vom UN-Menschenrechtsrat mehrfach wegen gewaltsamer Menschenrechtsverletzungen im Iran verurteilt. Dazu gehören die Unterdrückung und Folter in Gefängnissen, staatlich angeordnete Hinrichtungen, Massaker in den 1980er Jahren, Serienmorde an Intellektuellen, anhaltende Gewalt gegen Frauen, ideologische "Säuberungen" an den Universitäten und Mord an Student*innen, Unterdrückung und Verfolgung von Gegnern an ihren Arbeitsplätzen, Ermordung von Demonstrant*innen auf den Straßen und während der friedlichen Aufstände von 2009, 2017 und 2019, auch in Kurdistan, Belutschistan, Khuzestan, Teheran, Isfahan und anderen Städten sowie die blutige Repression auf den Straßen nach der "Women Life Freedom"-Revolution, bei der Hunderte von Demonstrant*innen verletzt und erblindet wurden.  Auch die Verhaftung von mehr als 20.000 Menschen, vor allem Frauen und jungen iranischen Bürger*innen sind alle nur ein Teil des Verbrechens des islamischen Regimes, die bisher der Weltöffentlichkeit bekannt geworden sind.

Gleichzeitig stellt die Islamische Regierung Irans eine große Bedrohung für die Völker der gesamten Welt, insbesondere aber des Nahen Ostens dar. Die Ermordung der iranischen Gegner*innen sowie der Staatsangehörigen anderer Länder, die Finanzierung des globalen Terrorismus, die Ausweitung des Krieges im Nahen Osten, die rasante Entwicklung von Atomwaffen und Langstreckenraketen, die Missachtung von Sanktionen und zahlreicher Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, des Menschenrechtsrats und der Europäischen Union, die Ausbreitung von Unsicherheit und Gewalt, der Waffenexport in den Nahen Osten, der Drogenhandel im Nahen Osten und weltweit, der Export von Drohnen und anderen militärischen Ausrüstungen sowie die Teilnahme an einem Angriffskrieg auf der Seite des Aggressors Russland und gegen das ukrainische Volk sind alles Bedrohungen, die in den letzten Jahren die desaströse Bilanz dieses Regimes erheblich verschlimmert haben.

Die weltweit verbreitete iranische Diaspora hat in diesen Jahren immer vehement gefordert, dass diesem menschenfeindlichen Regime, nicht nur keine Rolle in den Vereinten Nationen delegiert wird, sondern sollte dieses Regime als eine islamische Diktatur und als Symbol für Menschenrechtsverletzung sowie als eine allgemeine Bedrohung für die Region und der Welt, auch von diplomatischen Beziehungen ausgeschlossen werden. Außerdem sollen dessen Vertreter in internationalen Gerichten verurteilt werden.

Jedoch wurde im Vorbereitungsplenum auf die 78. Generalversammlung der Vereinten Nationen vor drei Monaten, der Vertreter der Islamischen Regierung des Iran zu einem der 21 Vizepräsidenten der Generalversammlung und zu einem der 5 Vizepräsidenten der Asien-Pazifik-Region sowie gleichzeitig zum Jahresberichterstatter des Büros der Abrüstungskommission der Vereinten Nationen ernannt. Eine Reihe von Regierungen und Menschenrechtsorganisationen haben diese Wahl als eine Schande und die schlechteste Vorbesprechung einer Generalversammlung bezeichnet, die jemals stattgefunden hat.

Nun steht die 78. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen bevor. Eine Sitzung, bei der der Präsident des islamischen Regimes, Ebrahim Raisi, ein „Verbrecher“, anwesend sein wird. Wir warnen die Welt, dass Ebrahim Raisi höchstpersönlich eine Verkörperung des Verbrechens ist. Seit seinem 20. Lebensjahr bis heute war er in verschiedenen Positionen in der islamischen Regierung einer der härtsten Anführer und Initiatoren aller Arten von Unterdrückung und Diskriminierung. Zu seinen Funktionen gehörten: Staatsanwalt bei diversen Gerichten in den Städten Karaj und Hamadan, einer der Urheber des Massakers in den 80er Jahren, Mitglied des Todeskomitees bei der Ermordung politischer Gefangener im Jahr 1988, Stellvertreter und Leiter der Justiz des Landes, Vorsitzender des Obersten Rates für audiovisuelle Medien Irans, Sonderstaatsanwalt für den Klerus, Vizepräsident des Expertenrats als Teil der Legislative, einer der Verfechter der Diskriminierung von iranischen Frauen und Durchsetzung der Geschlechterapartheid, einer der Verfechter von harten körperlichen, wie auch psychischen Strafen wie z.B. den Auspeitschen, Handamputationen und Vergewaltigung vor Exekution der Frauen nach islamischen Vorgaben und vieles mehr.

Besonders in den letzten 2 Jahren hat er als Präsident des Iran eine führende Rolle bei der Beibehaltung, Kontinuität, und sogar Verbreitung von Korruption, Bestechung und zivilem Verbrechen und bei Ausbeutung der Ressourcen des Landes, sowie bei Zerstörung der wirtschaftlichen, klimatischen, kulturellen und zivilen Infrastruktur und der diplomatischen und internationalen Beziehungen gespielt. Er ist einer der Menschen, die dem Obersten Führer Khamnei am nächsten stehen und einer der wenigen Kandidaten, die als Ersatz für diesen kriminellen "Obersten Führer" in der engeren Wahl stehen.

An die informierten Menschen weltweit!

Die Anwesenheit von Ebrahim Raisi als Vertreter unseres Landes Iran bei den Vereinigten Nationen ist eine grobe Beleidigung unseres Volkes und eine Faust ins Gesicht aller Menschen, die gerade versuchen, sich von diesem ausbeutenden verbrecherischen Regime durch die Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ zu befreien. Wir kritisieren die Haltung der Vereinigten Nationen dem iranischen Volk gegenüber aufs Schärfste und fordern eine sofortige Kurskorrektur und Ausladung dieses Menschenrechtsverbrechers aus der Generalversammlung der Vereinten Nationen.

Außerdem fordern wir auf, dass die Drahtzieher und Anführer der islamischen Regierung, darunter Ebrahim Raisi, vor internationalem Gericht gestellt werden.

Wir fordern die Europäische Union außerdem auf, die Politik der „Beschwichtigung“ gegenüber dieser kindermordenden und frauenfeindlichen iranischen Regierung zu beenden und stattdessen die Politik der Isolation auszuüben. Wir fordern die Nationen der Welt auf, den Aufschrei des iranischen Volkes nach Freiheit wahrzunehmen und ihm bei dieser Protestbewegung „Frau, Leben, Freiheit“ mit ganzer Willenskraft beizustehen und es bis zum Erreichen des Zieles, bis zum Sturz der islamischen Regierung, zu unterstützen.

Während an diesem Tage das iranische Volk mit dem Abhalten einer Zeremonie für den ersten Todestag von Mahsa Amini und den Anfang der "Frau Leben Freiheit" Bewegung konfrontiert ist, hat eine verstärkte Zunahme der Proteste der Bürger*innen Irans die Islamische Regierung erschüttert. Wir appellieren an alle aufmerksamen und wachsamen Menschen weltweit, sich mit uns solidarisch zu zeigen, sich uns anzuschließen und gemeinsam mit uns gegen die Präsenz des Vertreters des islamischen Regimes Raisi bei den Vereinten Nationen zu protestieren. Unser Ziel ist es, dass die Weltöffentlichkeit den Aufruf des iranischen Volkes wahrnimmt und die Würde und die Rechte des iranischen Volkes anerkennt und respektiert.

Hilft uns diese religiös-faschistische Regierung zur Strecke zu bringen, die den Geschlechter-Apartheid im Iran durchsetzt.

Rat der Protestierenden gegen die Anwesenheit des „Kriminellen“ Ebrahim Raisi bei den Vereinten Nationen

Tag der deutschen Veröffentlichung: 07.09.2023
Datum und Uhrzeit der Versammlung: 19.09.2023, 13:30-16:30
Ort: Platz der Vereinten Nationen 1, 53113 Bonn, Deutschland

Pressemitteilung als PDF
Bild Nein zu Raisi
Bild Woman-Life-Freedom